AGBGeneral terms and conditions
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Allgemeine Geschäftsbedingungen der  KombiTec GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir Ihnen schriftlich zustimmen.

1. Unsere Angebote sind freibleibend, es sei denn wir geben ausdrücklich eine schriftliche Bindungserklärung ab. Verträge kommen erst durch unsere Auftragsbestätigung zustande. Durch Bestätigung wirksam gewordene Verträge können ohne unsere Zustimmung nicht mehr storniert werden. Technische Änderungen, die nachträglich vom Besteller gewünscht werden, berechtigen uns zur Preisänderung im Rahmen des dadurch verursachten Mehraufwandes. Technische Daten, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur verbindlich, wenn dies schrift­lich bestätigt wird. Konstruktionsänderungen bleiben vorbehalten. Angaben in Prospekten und Bedienungsanleitungen gelten nicht als zugesicherte Eigenschaften. Der Kunde hat die Verwendbarkeit unserer Ware in eigener Verantwortung zu prüfen.

2. Liefertermine sind unverbindlich; es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Die Lieferfrist beginnt mit dem Eingang der vom Kunden zu erbringenden Unterlagen sowie der vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Lieferung das Werk verlassen hat oder Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.

3. Lässt sich die vereinbarte Frist infolge von uns nicht zu vertretende Umständen bei uns oder unseren Zulieferern nicht einhalten, so verlängert sie sich angemessen. Über einen solchen Fall werden wir den Besteller umgehend benachrichtigen. Dauern die behindernden Umstände einen Monat nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist immer noch an, kann jede Seite vom Vertrag zurücktreten. Weitergehende Ansprüche wegen von uns nicht verschuldeter Überschreitung der Lieferfrist sind ausgeschlossen.

4. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Jede Teillieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.

5. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.

6. Für den Versand wählen wir die nach unserem Ermessen sicherste und kostengünstigste Lösung. Die Lieferungen erfolgen ab Werk.

7. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald wir die Ware dem Transport­unternehmen übergeben oder dem Kunden zu Verfügung gestellt haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versand­bereitschaft auf den Kunden über. In diesem Fall lagern wir die Ware auf Kosten des Kunden; bei Lagerung im Werk berechnen wir monatlich mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung. Der Besteller ist zur Abnahme verpflichtet, bei Nichtab­nahme stehen uns im Rahmen gesetzlicher Regelungen Schadenersatzansprüche zu.

8. Die Preise von uns gelten, soweit nichts anderes im Einzelfall vereinbart wird, ab Werk, zuzüglich Verpackung und Fracht, etc. sowie der zum Zeitpunkt der Lieferung anzusetzenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Aufträgen in denen auf Kundenwunsch länger als 4 Monate nach Vertragsabschluß von uns geliefert werden soll, gilt der bei Lieferung gültige Listenpreis.

9. Alle Rechnungen von uns sind 14 Tage nach Rechnungsdatum zur Zahlung netto fällig. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an, Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der EZB. Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden oder wird die Eröffnung des Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt, so sind wir nach unserer Wahl berechtigt, von der Erfüllung aller bestehenden Verträge zurückzutreten, unsere Forderungen fällig zu stellen oder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verlangen. Gegen unsere Forderung darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen.

10. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen - auch Nebenforderungen - aus der Geschäftsverbindung mit uns be­glichen und angenommene Wechsel eingelöst hat. Be- und Verarbeitung der Ware erfolgen für uns als Hersteller ohne uns zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Verbindung mit anderen Waren erwerben wir Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu dem der anderen Materialien. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und sie weder verpfänden noch sicherungsübereignen; er hat uns etwaige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat er die Vorbehalts­ware auf eigene Kosten gegen Verlust und Beschädigung zu versichern; seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen tritt er hiermit im Voraus an uns ab. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der  Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren im Voraus zur Si­cherung an uns ab. Der Kunde ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, so lange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt.  Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Kunde uns auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen, die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Wir sind berechtigt, die Abtretung gegenüber seinen Kunden offenzulegen. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf Verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei. Eigentums- und Urheberrechte an unseren Zeichnungen und anderen Unterlagen bleiben auf jeden Fall bei uns. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

11. Den Besteller trifft im Hinblick auf Sachmängel zunächst die gesetzliche Untersuchungs- und Rügeobliegenheit des § 377 HGB.
Aus Sachmängeln, die den Wert und die Tauglichkeit der Ware zu dem erkennbaren Gebrauch nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen, kann der Besteller keine weiteren Rechte herleiten. Weist die Ware bei Gefahrenübergang einen Sachmangel auf, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Die Nacherfüllung erfolgt nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Die Kosten der Nacherfüllung, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, gehen zu unseren Lasten. Machen diese mehr als 50 % des Lieferwertes aus, so sind wir berechtigt, die Nacherfüllung zu verweigern. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, in einer vom Besteller gesetzten angemessenen Frist nicht erfolgt, oder verweigert wird, ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, eine dem Mangelunwert entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder – in den Grenzen der folgenden Absätze – Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen. Führt ein Sachmangel zu einem Schaden, so haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern es sich um einen Personenschaden handelt, der Schaden unter das ProdHaftG fällt oder auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sofern der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer „Kardinalpflicht“ beruht, haften wir im Übrigen nur für den vertragstypischen Schaden. Weitergehende vertragliche und deliktische Ansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen. Wir haften deshalb insbesondere nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht für gebrauchte Waren. Sachmängel haften wir nur bei ausdrücklicher Garantieübernahme, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
§ 478 BGB bleibt unberührt.

12. Die Bestimmungen in Nr. 12 gelten auch für Schadensersatzansprüche wegen sonstiger Pflichtverletzung. Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen Pflicht oder eines schon bei Vertrags­schluss bestehenden Leistungshindernisses (§§ 311 II, 311a BGB) beschränkt sich unsere Ersatzpflicht auf das negative Interesse.
Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

13. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferung für den Lieferumfang. Verschleißteile oder unsachgemäße Verwendung sind davon ausgenommen. Gewährleistungsstandort ist Deutschland. Sollte es während der Frist zu einer Gewährleistung kommen, werden Fahrtkosten, Reisezeit, Übernachtungskosten und Auslösungen für An- und Abreise außerhalb unseres Ortumkreises gesondert verrechnet. Für Fremderzeugnisse beschränkt sich unsere Gewährleistung auf die uns gewährten Ansprüche gegen den Lieferanten des Fremderzeugnisses. Festgestellte Mängel sind unverzüglich schriftlich zu melden. Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die insbesondere durch unsachgemäße Benutzung, Nichtbeachtung der Betriebsanleitungen, natürlichen Verschleiß, Temperatur-, Witterungseinflüsse und dergleichen zurückzuführen sind. Gleiches gilt, wenn am Lieferumfang eigenmächtige Änderungen oder Instandsetzungsmaßnahmen vorgenommen wurden.

14. Werden von einem Kunden Muster, Entwürfe, Pläne, Zeichnungen oder sonstige technische Informationen benötigt, so verpflichtet sich der Kunde, diese geheim zuhalten und ohne besondere Genehmigung weder anderweitig zu benutzten noch allgemein zugänglich zu machen und nur für den bestimmten Zweck zu verwenden.

15. Zahlungen erfolgen am 15. bzw. 30. (bzw. nächsten Werktag) jeden Monats. Die ordnungsgemäße Rechnung muss 8 Werktage vorher vorliegen, ansonsten wird diese erst beim nächsten Zahlungslauf (unter Beibehaltung des Skonto) ausgeglichen. Vorauszahlungen sind ausgeschlossen. Mit Ausnahme verlängerten Eigentumsvorbehaltes bedarf die Abtretung gegen uns gerichteter Forderungen unserer vorherigen schriftlichen Genehmigung; Zahlungen erfolgen – soweit möglich - nur an den Lieferanten. Der vollkaufmännische Lieferant darf seine Leistung nur aufgrund unbestrittener, rechtskräftig festgestellter Forderung zurückhalten.

16. Unser Lieferant verpflichtet sich zur unbefristeten Geheimhaltung, wenn er von uns Musterentwürfe, Pläne, Zeichnungen oder sonstige technische Informationen erhält. Er darf sie nicht anderweitig nutzen oder Dritten zugänglich machen. Für den Fall jeder Zuwiderhandlungen ist der Lieferant verpflichtet, uns jeden daraus entstehenden Schaden zu ersetzen, wobei dem Lieferant die Beweislast obliegt, dass er nicht gegen seine Pflichten verstoßen hat.

17. Der Lieferant ist verpflichtet, den vereinbarten Liefertermin einzuhalten. Zum vereinbarten Liefertermin muss die Leistung bei uns bewirkt sein; rechtzeitige Absendung beim Lieferanten allein genügt nicht. Ist die Leistung nicht rechtzeitig bewirkt, können wir von dem Vertrag zurücktreten oder, falls der Lieferant in Verzug ist, neben Erfüllung Schadensersatz verlangen.

18. Erfüllungsort für die Lieferung ist unser Auslieferungsort, für die Zahlung Betzigau. Gerichtsstand ist Kempten, soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Für alle Verträge mit uns gilt ausschließlich deutsches Recht.

19. Wird eine dieser vorstehenden Bestimmungen rechtskräftig für unwirksam erklärt, so werden die übrigen Bedingungen hiervon nicht betroffen.


Betzigau, Januar 2010

KombiTec GmbH
Westendstraße 5
87488 Betzigau
Germany

Registergericht: Amtsgericht Kempten
Registernummer: HRB 7160